Allgemeine Geschäftsbedingungen PortToolio

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

PortToolio GbR,

Ellenerbrokstr. 21, 28325 Bremen

Vertreten durch Nils Zander, Malte Lübkemann und Jennifer Lübkemann

Tel.: 0421/16336293

E-Mail: team@porttoolio.de

Internet: www.porttoolio.de

Umsatzsteuer-ID: DE345098460

Sitz der Gesellschaft: Bremen

(nachfolgend auch „Verkäufer“, „uns“ oder „wir“)

und unseren Kunden (nachfolgend auch „Du“ / „Sie“). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Erfordernis der Zustimmung gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Zurverfügungstellung der in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Web-App und die Produktion von Portfolio-Seiten für den

Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes („Abonnement“) sowie die Produktion von Portfolio-Ordnern entsprechend unserer Preisliste. Die Leistungsbeschreibung und die Preisliste finden sich auf unserer Internetseite www.portoolio.de und werden dem Kunden bei Vertragsschluss zusätzlich per E-Mail übersandt.

2.2 Das Abonnement enthält, neben der Nutzung der Web-App, die Erstellung von drei Portfolio-Doppelseiten pro Kind pro Monat.

2.3 Über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, welche der Kunde uns im Rahmen des Abonnements und zur Produktion von Portfolio-Seiten zur Verfügung stellt, schließen der Kunde und wir einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Produkte sowie zugehörige Produktbeschreibungen unseres Online-Shops dienen rein informativen Zwecken und stellen kein verbindliches Angebot dar. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Zum Vertragsschluss über eine zeitlich begrenzte kostenlose Testphase der Web-App von 90 Tagen kommt es durch die Bestätigung der Registrierung, die vom Kunden nach dem Erhalt der Bestätigungsmail durchgeführt wird. Die Nutzung der Testphase ist für jeden Kunden nur einmalig zulässig.

3.3 Zum Vertragsschluss über den Abschluss des anschließenden kostenpflichtigen Abonnements kommt es durch die Bestätigung per E-Mail von uns auf die durch den Kunden abgegebene Bestellung. Diese kann der Kunde, soweit er sie nicht bereits beim Abschluss des Testzeitraums mit erklärt hat, im Anschluss an die kostenfreie Testphase abgeben.

3.4 Zur Abgabe einer Bestellung über den Kauf von weiteren, nicht im Abonnement enthalten (vgl. 2.2), Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordnern kommt es über die Auswahl der zu bestellenden Artikel durch den Kunden in der Web-App und Ausführung der Bestellung in der Web-App. Zum Vertragsschluss kommt es durch die schriftliche Bestellbestätigung durch uns.

3.5 Zur Abgabe einer Bestellung über den Kauf von digitalen Funktionen innerhalb der Web-App (gebunden an den Benutzer Account des Kunden) kommt es durch die

Bestellung und Bestätigung durch den Kunden in der Web-App. Zum Vertragsschluss kommt es durch die schriftliche Bestellbestätigung durch uns.

3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Hierbei muss der Kunde darauf achten, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und über diese E-Mails empfangen werden können. Wird ein Spam-Filter genutzt, muss durch den Kunden sichergestellt werden, dass alle E-Mails, die von uns und von uns beauftragten Dritten versandt werden, an diesen zugestellt werden können.

4. Lieferung und Lieferbedingungen

4.1 Die Bereitstellung des zeitlich begrenzten Test-Zugangs zur Web-App erfolgt unmittelbar nach dem Abschluss der Registrierung. Hierfür stellen wir einen Registrierungslink zur Verfügung.

4.2 Die Bereitstellung des Zuganges zur Web-App im Abonnement und zusätzlichen digitalen Leistungen erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

4.3 Die Lieferung der bestellten Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordner an den Kunden ist nur postalisch möglich und erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung durch uns, sofern bei der Bestellung die Mindestanzahl an Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordnern erreicht wurde. Die Mindestanzahl der Portfolio-Seiten und Portfolio-Ordnern finden sich auf unserer Internetseite www.porttoolio.de und wird dem Kunden bei Vertragsschluss gesondert mitgeteilt. Bei Unterschreitung dieser Mindestanzahl ist eine Bestellung nicht möglich und erfolgt auch keine Lieferung.

4.4 Die Lieferung der Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordnern erfolgt an die zum Zeitpunkt der Bestellung im Benutzerkonto des Kunden hinterlegte Adresse. Eine nachträgliche Adressänderung muss uns der Kunde selbstständig mitteilen.

4.5 Wenn die Zustellung durch das Transportunternehmen nicht möglich war, wird die Ware an uns zurückgesandt. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Dies gilt nicht, sofern der Kunde den Umstand der Nichtzustellung nicht zu vertreten hat.

5. Zahlung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die von uns auf unserer Internetseite www.porttoolio.de angegebenen Preise sind ausschließlich Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Rechnung über das zu zahlende Entgelt für das Abonnement. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Stichtag ist die Bestätigung der Bestellung.

5.3 Das Entgelt für die, über das Abonnement hinausgehenden, bestellten Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordner, sowie die Lieferkosten, wird gegenüber dem Kunden durch eine gesonderte Rechnung abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt monatlich, am ersten Tag des Folgemonats, rückwirkend für den Vormonat.

5.4 Das Entgelt für weitere, über das Abonnement hinausgehende, gebuchte digitale Funktionen innerhalb der Web-App wird gegenüber dem Kunden durch eine gesonderte Rechnung abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt monatlich, am ersten Tag des Folgemonats, rückwirkend für den Vormonat.

5.5 Die zu zahlende Entgelte werden sofort mit Datum der Rechnung fällig und sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu entrichten.

5.6 Im Falle von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.7 Wir sind berechtigt, die Preise für das Abonnement, der Portfolio-Seiten und/oder Portfolio-Ordner sowie zugebuchter digitaler Funktionen erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen. Weitere Erhöhungen der jeweils angepassten Preise können frühestens zum Ablauf von 12 Monaten nach der letzten Preisanpassung verlangt werden. Der Kunde hat bei einer Anpassung der Vergütung das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreitet.

6. Gewährleistung und Instandhaltung

6.1 Wir gewährleisten, dass die Web-App und die Portfolio-Seiten, die über die Web-App bestellt werden, bei Übergabe an den Kunden frei von Material- und Herstellungsfehlern sowie Sachmängeln sind. Sachmängel der Web-App sind technische Fehler in der Web-App, die die Nutzung der Web-App teilweise oder vollständig verhindern. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Regeln zur Haftung bei Sachmängeln.

6.2 Wir sind zur Aufrechterhaltung der vollständigen Nutzbarkeit der Web-App während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Zu Erfüllung dieser Pflicht werden wir die nach dem Stand der Technik erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen.

6.3 Hinsichtlich der Portfolio-Seiten beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Seiten an den Kunden.

6.4 Mängel, die während der Vertragslaufzeit bzw. Gewährleistungsfrist auftreten, sind unverzüglich schriftlich an uns mitzuteilen.

6.5 Die angezeigten und berechtigten Mängel sind von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Die Kosten der Mängelbeseitigung tragen wir.

6.6 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.7 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsversuche an der Web-App oder Portfolio-Seiten vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.

7. Nutzung/ Verantwortlichkeit des Kunden

7.1 Bei der Nutzung der Web-App und der sonstigen PortToolio-Dienste muss der Kunde alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und die Privatsphäre sowie andere Rechte Dritter respektieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber in einer gesonderten Einwilligungsbestätigung zu bestätigen, dass er von sämtlichen Personen bzw. deren Erziehungsberechtigten die wirksame Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Abonnements und der Erstellung von Portfolio-Seiten hat. Ein Muster für eine Einwilligungsbestätigung der Erziehungsberechtigten stellen wir dem Kunden per E-Mail zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, in Einzelfällen das Vorliegen der Einwilligungsbestätigungen der Erziehungsberechtigten beim Kunden zu überprüfen. Für diesen Zweck hat uns der Kunde die entsprechenden Einwilligungsbestätigungen auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Kunde ist allein für die Qualität, Richtigkeit und Legalität der in der Web-App hochgeladenen Bilder verantwortlich und versichert, dass er für alle hochgeladenen Bilder die erforderlichen Rechte, Lizenzen und Zustimmungen hinsichtlich der Teilung und Vervielfältigung besitzt.

7.3 Wir behalten uns vor, hochgeladene Bilder zu überprüfen und diese ohne Ankündigung zu entfernen, sollten sie gegen geltendes Recht, unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Richtlinien verstoßen.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen.

8.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

8.3 Eine weitergehende Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Web-App oder der Portfolio-Seiten entstehen, besteht nicht.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

8.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.6 Bei Ansprüchen Dritter aus indirekten, direkten und/oder Folgeschäden, die aus dem Upload von Bildern in der Web-App entstehen, haftet im Innenverhältnis der Parteien vollständig der Kunde.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die kostenlose Testphase (vgl. 3.2) beginnt mit Abschluss der Registrierung. Die Testphase endet nach 90 Tagen ohne, dass es hierfür einer Kündigung durch den Kunden bedarf.

9.2 Mit dem Abschluss eines Abonnements (vgl. 3.3) beginnt die Vertragslaufzeit von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sollte zum Ende der Laufzeit keine Kündigung vorliegen.

9.3 Eine Kündigung des Abonnements ist jederzeit möglich und kann von beiden Parteien ausgesprochen werden. Die Kündigung wird aber erst zum Ende der Laufzeit gültig. Die Kündigung kann über die Web-App (im Profil) durchgeführt werden oder schriftlich per E-Mail an team@porttoolio.de erklärt werden.

9.4 Wird das Abonnement gekündigt, bleiben alle gebuchten Funktionen und der Zugang zur Web-App bis zum Ende der Laufzeit erhalten und können weiterhin genutzt werden.

9.5 Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte besteht nicht.

9.6 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Web-App nicht sachgemäß und missbräuchlich genutzt wird und die Nutzung gegen geltendes Recht und/oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

10.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bremen.

10.3 Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns einverstanden. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10.4 Wir behalten uns das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Die für den Vertragsschluss bei Bestellung jeweils gültige Form ist auf

unserer Internetseite www.porttoolio.de veröffentlicht und wird dem Kunden bei der Bestellbestätigung zusätzlich zugesendet.

10.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden hinsichtlich des Abonnements dar. Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Anlagen (insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Preisliste und die Mindestbestellmengenliste) sind Vertragsbestandteil.

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.